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Absprache zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Kanada über Programme zur Jugendmobilität

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die Regierung von Kanada - im Folgenden jeweils als „Seite“ bezeichnet -

in dem Wunsch, eine enge Zusammenarbeit zwischen ihren Staaten zu fördern;

von dem Wunsch geleitet, die Mobilität und den Austausch junger Menschen sowie die Zusammenarbeit und Partnerschaft zwischen beiden Ländern anzuregen und die Kompetenz und Wettbewerbsfähigkeit der Bildungseinrichtungen und Unternehmen, insbesondere kleiner und mittelständischer Unternehmen, in beiden Ländern zu erhöhen;

von dem Wunsch geleitet, ihren jungen Staatsangehörigen Möglichkeiten zu eröffnen, ihre postsekundäre allgemeine und berufliche Bildung zu ergänzen, Arbeitserfahrungen beziehungsweise Praxiserfahrungen zu sammeln und ihre Kenntnisse der Sprachen sowie der Kultur und Gesellschaft des jeweils anderen Landes zu erweitern und damit das gegenseitige Verständnis zwischen beiden Ländern zu fördern;

in der Überzeugung, dass die Förderung von Programmen zur Jugendmobilität von großem Wert ist;

unter Hinweis auf das am 9. September 2002 in Berlin zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Kanada abgesprochene und seitdem durchgeführte Austauschprogramm für junge Arbeitnehmer

haben sich wie folgt verständigt:

(1)  Jede Seite will die Verwaltungsverfahren für junge Staatsangehörige des anderen Landes erleichtern, die in sein Hoheitsgebiet einreisen und sich dort aufhalten wollen, um dort ihre postsekundäre allgemeine und berufliche Bildung

zu ergänzen oder Arbeitserfahrungen beziehungsweise Praxiserfahrungen zu sammeln und ihre Kenntnisse der Sprachen, Kultur und Gesellschaft des anderen Landes zu verbessern.

(2)  Folgende Personengruppen sind zur Teilnahme an diesen Programmen zur Jugendmobilität berechtigt:

  1. junge Berufstätige, die sich im Rahmen eines Arbeitsvertrags beruflich fortbilden und ihre Kenntnisse der Sprachen, Kultur und Gesellschaft des anderen Landes verbessern wollen;
  2. junge Staatsangehörige, die als Bestandteil ihres Studiums oder ihrer Ausbildung ein Praktikum in einem Unternehmen in dem anderen Land absolvieren wollen;
  3. kanadische Studierende postsekundärer Bildungseinrichtungen und deutsche Studierende, die während der akademischen Ferien einer Erwerbstätigkeit nachgehen wollen;
  4. junge Staatsangehörige, die sich zu touristischen Zwecken oder kulturellen Studien in dem anderen Land aufhalten und denen es gestattet ist, ihre finanziellen Mittel durch bezahlte Arbeit aufzubessern.

(3)

  1. Um in den Genuss der Teilnahme an diesen Programmen zur Jugendmobilität zu kommen, können junge Staatsangehörige der jeweiligen Staaten, die antragsberechtigt im Sinne von Nummer 2 sind, bei der diplomatischen oder konsularischen Vertretung des anderen Staates, die für das Hoheitsgebiet, dessen Staatsangehörige sie sind, zuständig ist, einen Antrag unter folgenden Voraussetzungen einreichen:
    1. sie erfüllen alle Anforderungen der deutschen beziehungsweise kanadischen Einwanderungsgesetze und sonstigen Einwanderungsvorschriften einschließlich der Einreiseberechtigung sowie die Bestimmungen der Ziffern ii bis ix;
    2. sie sind zum Zeitpunkt der Antragstellung mindestens 18 und höchstens 35 Jahre alt;
    3. sie sind deutsche beziehungsweise kanadische Staatsangehörige und im Besitz eines gültigen deutschen beziehungsweise kanadischen Reisepasses und eines Rückflugscheins;
    4. sie haben ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland beziehungsweise in Kanada;
    5. sie werden nicht von unterhaltsberechtigten Familienmitgliedern begleitet;
    6. sie verfügen über ausreichende finanzielle Mittel, um ihren Lebens- unterhalt zu bestreiten;
    7. sie zahlen die vorgeschriebene Gebühr;
    8. sie weisen, sofern sie keinen Anspruch auf Leistungen des Sozialsystems des Gastlands haben, nach, dass sie für die Dauer ihres Aufenthalts über einen umfassenden Krankenversicherungsschutz, der Krankenhausbehandlung und Rücktransport abdeckt, verfügen;
    9. sie bewerben sich individuell um die Teilnahme an diesen Programmen zur Jugendmobilität;
    10. je nachdem, welchen Zweck die jungen Staatsangehörigen mit ihrem Aufenthalt in dem anderen Staat verfolgen,
      1. legen sie Unterlagen vor, die belegen, dass ihnen ein Arbeitsplatz angeboten wurde, der im Zusammenhang mit ihrem jeweiligen Stu- dienfach, ihrer fachlichen und beruflichen Ausbildung oder ihrer Berufserfahrung steht, und dass sie angenommen wurden;
      2. legen sie den Nachweis eines Praktikumsplatzes aufgrund eines Praktikumsvertrags vor, wenn das Praktikum in einem Unternehmen abgeleistet wird;
      3. bestätigen sie, wenn der Aufenthalt touristischen Zwecken oder kulturellen Studien dient, dass sie die Möglichkeit wahrnehmen wollen, ihre finanziellen Mittel während des Aufenthalts im jewei- ligen Gastland durch bezahlte Arbeit aufzubessern.
  2. Antragsberechtigte junge Staatsangehörige können bis zu höchstens zweimal in den Genuss der Teilnahme an diesen Programmen zur Jugendmobilität kommen, sofern
    1. die beiden Aufenthalte zeitlich nicht unmittelbar aneinander anschließen,
    2. jeder Aufenthalt in eine andere Kategorie nach Nummer 2 fällt und
    3.  mindestens einer der Aufenthalte in die in Nummer 4a) vorgesehene Verwaltungskategorie fällt.
  3. Keiner der Aufenthalte darf länger dauern als in den nach Nummer 5 Buchstabe a ausgestellten Dokumenten vorgesehen.

(4)  Jede Seite will im Hinblick auf die antragsberechtigten jungen Staats- angehörigen für Verwaltungszwecke die folgenden zwei Kategorien unterscheiden:

  1. Staatsangehörige des anderen Staates, die in sein Hoheitsgebiet einreisen, um ein bereits vereinbartes befristetes Arbeitsverhältnis einzugehen;
  2. Staatsangehörige des anderen Staates, die sich nach ihrer Ankunft um eine Beschäftigung bemühen.

(5)

  1. Vorbehaltlich politischer Erwägungen wollen die Bundesrepublik Deutschland und Kanada den jungen Staatsangehörigen des anderen Staates, die die Anforderungen nach Nummer 2 und 3 erfüllen, ein Dokument ausstellen, das ihnen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet für einen vorher festgelegten Zeitraum von zwölf Monaten ermöglicht und aus dem der Grund des Aufenthalts hervorgeht. Kanada will ein Empfehlungsschreiben („Letter of Introduction“), die Bundesrepublik Deutschland ein Visum zur mehrmaligen Einreise für den Zeitraum von einem Jahr ausstellen, gerechnet von dem Zeitpunkt des Beginns der Gültigkeit des Visums an, das auf diese Programme zur Jugendmobilität Bezug nimmt.
  2. Die im vorstehenden Absatz genannten Einreisedokumente können antragsberechtigten jungen Staatsangehörigen von der diplomatischen oder konsularischen Vertretung des anderen Staates ausgestellt werden, bei der der Antrag nach Nummer 3 eingereicht wurde.

(6)

  1. Die deutsche Seite will jungen kanadischen Staatsangehörigen, die unter Bezugnahme auf diese Programme zur Jugendmobilität ein Visum zur mehrmaligen Einreise mit Gültigkeit für ein Jahr erhalten haben, gestatten, als beiläufige Aktivität zum Zwecke der Ergänzung der Reisemittel oder einer beruflichen Fortbildung einer Beschäftigung nachzugehen. Für diese Beschäftigung sollen die jungen kanadischen Staatsangehörigen keiner Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit der Bundesrepublik Deutschland bedürfen.
  2. Die kanadische Seite will jungen deutschen Staatsangehörigen, denen ein Empfehlungsschreiben („Letter of Introduction“) ausgestellt wurde, bei ihrer Ankunft in Kanada eine für den genehmigten Aufenthaltszeitraum gültige Arbeitserlaubnis erteilen.

(7)  Die von der Regierung von Kanada aufgrund eines Empfehlungsschreibens („Letter of Introduction“) erteilten Arbeitserlaubnisse sollen in ganz Kanada gelten, und die von der Bundesrepublik Deutschland ausgestellten Visa mit Bezug auf diese Programme zur Jugendmobilität sollen in der gesamten Bundesrepublik Deutschland gelten.

(8)  Beide Seiten wollen Anträge junger Staatsangehöriger auf Teilnahme an den Programmen zur Jugendmobilität nicht allein aufgrund fehlender Kenntnisse der deutschen, englischen oder französischen Sprache ablehnen.

(9)  Die jungen Staatsangehörigen einer der beiden Staaten, die sich im jeweils anderen Staat aufhalten, haben die im Gastland geltenden Rechtsvorschriften zu beachten.

(10)  Beide Seiten wollen auf die jungen Staatsangehörigen, die an diesen Programmen der Jugendmobilität teilnehmen, hinsichtlich Sozialfürsorge, Arbeitslosenunterstützung und Sozialhilfe die jeweils geltenden Gesetze und sonstigen Bestimmungen anwenden.

(11)  Beide Seiten wollen, soweit sie darauf rechtlich Einfluss nehmen können, junge Staatsangehörige, die sich im Rahmen dieser Programme zur Jugendmobilität im Gastland aufhalten, hinsichtlich der Arbeitsbedingungen und der Entlohnung genauso behandeln wie ihre eigenen jungen Staatsangehörigen.

(12)

  1. Beide Seiten wollen die einschlägigen Organisationen in ihrem jeweiligen Staat ermuntern, die Umsetzung dieser Programme zur Jugendmobilität zu unterstützen, indem sie geeignete Beratungsdienstleistungen für diejenigen bereitstellen, die einen Arbeitsplatz oder Praktikumsplatz suchen.
  2. Die Mindesthöhe der finanziellen Mittel im Sinne der Nummer 3 Buchstabe a Ziffer vi wollen beide Seiten einvernehmlich festlegen.
  3. Die Zahl der jungen Staatsangehörigen, die in den Genuss der Teilnahme an diesen Programmen zur Jugendmobilität kommen können, wollen beide Seiten zunächst vom Tag des Inkrafttretens dieser Absprache an bis zum Ende des laufenden Jahres und dann jährlich vom 1. Januar bis 31. Dezember berechnen.
  4. Beide Seiten wollen sich über eventuelle weitere verwaltungstechnische Maßnahmen zur Durchführung dieser Programme zur Jugendmobilität in geeigneter Form verständigen.

(13)

  1. Diese Programme zur Jugendmobilität wollen beide Seiten mit
    Unterzeichnung auf der Grundlage der Gegenseitigkeit anwenden.
  2. Beide Seiten können diese Absprache im gegenseitigen Einvernehmen schriftlich ändern.
  3. Beide Seiten können diese Absprache jederzeit teilweise oder vollständig suspendieren oder beenden. Beide Seiten wollen eine solche Entscheidung der jeweils anderen Seite jedoch unverzüglich, aber mindestens drei
    Monate vor dem Wirksamwerden einer solchen Entscheidung schriftlich auf diplomatischem Wege mitteilen. Die Beendigung oder Suspendierung dieser Absprache soll nicht die Gültigkeit der zum Zeitpunkt der
    Suspendierung oder Beendigung von der Bundesrepublik Deutschland oder von Kanada im Einklang mit dieser Absprache bereits ausgestellten Empfehlungsschreiben („Letters of Introduction“),Visa und Arbeitserlaubnisse berühren.

(14)  Die am 9. September 2002 in Berlin getroffene Vereinbarung über ein Austauschprogramm für junge Arbeitnehmer zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Kanada tritt mit dem Inkrafttreten dieser Absprache außer Kraft.

(15)  Diese Absprache tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft.

Unterzeichnet in Berlin am 20. Juni 2006 in zwei Urschriften, jede in deutscher, englischer und französischer Sprache, wobei jede Fassung gleichermaßen verbindlich ist.

Für die Regierung von Kanada
Peter Gordon MacKay
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland 
Frank-Walter Steinmeier

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Date Modified:
2012-11-06